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Weinkatalog 2019/20 Einzelhandel

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Allgemeine Geschäfts-

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für den Einzelhandel der Gebrüder Volkhardt KG, Kaflerstr. 15, 81241 München 1. Allgemeines: Unseren Lieferungen und Leistungen gegenüber dem Kunden als Verbraucher liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsund Lieferbedingungen zugrunde. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 2. Angebot - Vertragsschluss - Auftrag: Unser Angebot, also auch das in unseren Preislisten, Prospekten und Werbeunterlagen enthaltene Warenangebot ist stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen oder Lieferung und Rechnungsstellung erfolgt ist. Wir behalten uns ein Rücktrittsrecht nach Vertragsabschluss bei Eintritt besonderer Umstände, die eine nachhaltige wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden begründen, vor. An uns unbekannte Kunden (bis zum Vorliegen eines Bonitätsnachweises) oder solche, die als unzuverlässige Zahler aufgefallen sind, liefern wir nach unserer Wahl gegen Vorkasse oder Nachnahme (Barzahlung bei Lieferung). 3. Preise, Versandkosten: Die in dieser Preisliste angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Ändert sich die Mehrwertsteuer bis zum Abschluss des Kaufvertrages, ermäßigt oder erhöht sich der Kaufpreis entsprechend. Die Versandkosten können der Versandkostentabelle im Katalog entnommen werden und sind vom Kunden zu tragen. Für unsere Lieferungen haben wir die Abgabe nach dem Weinwirtschaftsgesetz geleistet. 4. Zahlungsbedingungen: Die Bezahlung unserer Rechnungen hat - sofern auf der Rechnung keine anderslautenden Zahlungsbedingungen angegeben sind - innerhalb 7 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu erfolgen. Schecks erfüllen eine Zahlungsverpflichtung erst nach Einlösung. Bei Überweisungen ist der Tag der Gutschrift auf unserem Konto maßgeblich. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechtigt. Wir sind darüber hinaus berechtigt, Verzugsschäden geltend zu machen. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind. Eine nachträglich von uns eingeräumte Stundung berührt vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung nicht die Verzinsungspflicht. 5. Leergut: Das Mehrweg-Leergut, also Holz- und Kunststoffkisten, Paletten und Fässer jeglicher Art bleiben unser Eigentum, einzelne Leergutartikel (z.B. Fässer) werden automatisch bepfandet. 6. Lieferung: 6.1 Wir versenden nur innerhalb Deutschlands und in postgeprüften Verpackungen. Die Laufzeiten der Pakete betragen 24 bis 72 Stunden. Bei Lieferverzögerungen, die über eine Woche hinausgehen, werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat eine von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferadresse spätestens bei der Bestellung verbindlich mitzuteilen. 6.2 Der Kunde hat bei Empfang der Pakete zu überprüfen, ob diese unbeschädigt sind und ob sie die richtigen Produkte in der richtigen Anzahl enthalten. Der Kunde hat sich Fehllieferungen oder Beschädigungen vom Zusteller quittieren zu lassen und uns nehmen anschließend darüber zu informieren. Die dem Kunden zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt. 6.3 Die Lieferfrist verlängert sich, auch innerhalb eines Verzuges, angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch für unvorhersehbare Umstände, die bei unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten. 6.4 Wir sind berechtigt, für fehlende Sorten gleichwertigen Ersatz zu liefern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und der Kunde dies nicht ausgeschlossen hat. 6.5 Der Transport wird nur auf Verlangen und gegen Berechnung versichert. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen hat der Kunde nur die für den Fall der Gesamtlieferung vereinbarten Versandkosten zu tragen. 7. Inkasso: Zahlungen können mit befreiender Wirkung an Vertreter und Firmenangehörige nur bei Vorlage einer gültigen Inkassovollmacht erfolgen. 8. Gewährleistung: Bei berechtigten Mängelrügen behalten wir uns vor, die beanstandete Ware durch einwandfreie Ware zu ersetzen. Sollte eine Ersatzlieferung unmöglich sein, erstatten wir den Kaufpreis unter Ausschluss sonstiger Schadenersatzansprüche des Kunden zurück. Voraussetzung des Entstehens der Nachlieferungspflicht bei begründeten Beanstandungen ist, dass auch der Kunde seine ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen im vollem Umfang erfüllt. Weinstein, Depot oder andere natürliche Ausscheidungen sind kein Grund zur Beanstandung, ebenso übernehmen wir keine Haftung bei unsachgemäßer Lagerung. Internationalen Gepflogenheiten entsprechend, kann Ersatz für einzelne korkkranke Flaschen nicht geleistet werden. Reklamierte Ware wird im Rahmen einer Lieferung und nur zum Zwecke der Untersuchung von uns mitgenommen, jedoch ohne eine Rücknahmegarantie, Anerkenntnis oder sonstige weitergehende Rechtsansprüche. 9. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Die Weiterveräußerung der in unserem Eigentum stehenden gelieferten Waren ist vor vollständiger Bezahlung unserer Leistung nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich, Vorbehaltsware im Falle eines Zahlungsverzuges auf unser Verlangen sofort herauszugeben. In der Rücknahme oder Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware liegt jedoch nicht automatisch ein Rücktritt vom Vertrag. 10. Haftung: Ansprüche auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechts - grund sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften zwingend bei: (i) bei Vorsatz; (ii) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter; (iii) bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit garantiert wurde; (v) bei Mängeln der Ware, soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen zwingend haften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 11. Erfüllungsort - Gerichtsstand: Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 12. Erklärungen: Soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind Erklärungen des Kunden ausschließlich an uns zu richten. Gibt er Erklärungen anderen Personen gegenüber ab, z.B. an einen unserer Handelsvertreter, so sind diese Erklärungen erst wirksam, wenn sie bei uns eingegangen sind. -76-

13. Widerrufsbelehrung 13.1 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. 13.2 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. In Ziff. 13.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Gebrüder Volkhardt KG, Kaflerstr. 15, 81241 München, Fax: 0049 89 829212 26, Email: info@volkhardts.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 13.3 Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Gebrüder Volkhardt KG, Kaflerstr. 15, 81241 München, Fax: 0049 89 829212 26 oder Email: info@volkhardts.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _____________________________________________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*): _____________________________________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s): _____________________________________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________________________________________________________________ ____________________________________________________ ___________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen 14. Verbindlichkeit dieser Bedingungen: Sollte eine Bestimmung des jeweiligen Vertrages in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so soll die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt werden. In diesem Fall sind die Vertragschließenden verpflichtet, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. -77-

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